Dobrindt: Klage Österreichs gegen Maut wäre unverständlich

03.12.2016 05:35

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt kein
Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche
Pkw-Maut zu klagen. «Dort gibt es seit Jahren eine Maut, die unsere
Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen», sagte der CSU-Politiker
der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Deswegen rate ich auch in
Österreich zu mehr Gelassenheit.» Außerdem habe die EU-Kommission
eindeutig erklärt, dass das deutsche Maut-System durch die nun
erzielte Einigung in Einklang mit dem EU-Recht stehe und nicht
diskriminierend sei.

Anders sieht das der österreichische Botschafter in Deutschland,
Nikolaus Marschik. Er sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag), bei

dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten
österreichische Experten «weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese
Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte». Die
Konstruktion führe letztlich zu einer Ungleichbehandlung und
Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands. In Österreich

hingegen zahlten «alle gleich». Auch andere europäische Staaten
hätten auf ihren Autobahnen Maut-Modelle eingeführt und dabei
nationale und europäische Regeln beachtet.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag nach jahrelangem Streit grünes
Licht für eine abgeänderte Version der Pkw-Maut gegeben. Als
Bedingung wurden bestimmte Nachbesserungen genannt. Nachbarländer wie
die Niederlande und Österreich könnten die deutschen Pläne noch mit
einer Klage beim Europäischen Gerichtshof durchkreuzen.