SPD-Politiker: Bei Mehrkosten für Autofahrer stoppen wir Maut

04.12.2016 12:00

Von der EU-Kommission hat Verkehrsminister Dobrindt nun grünes Licht
für die Pkw-Maut. Vom Koalitionspartner SPD aber noch nicht. Und auch
wie Österreich und die Niederlande reagieren, ist noch ungewiss.

Berlin (dpa) - In der SPD wird die Pkw-Maut von Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) unverändert kritisch gesehen. Lars
Klingbeil, Chef der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Bremen und
Niedersachsen, zweifelt daran, dass die Maut wie versprochen deutsche
Autofahrer unter dem Strich nichts kosten wird. «Wenn am Ende
Geringverdiener draufzahlen, werden wir diese Maut blockieren», sagte
Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Er fürchtet, dass Bürger, die
ältere Autos fahren und sich keine neuen, umweltschonenden Fahrzeuge
leisten können, die Verlierer in Dobrindts Mautmodell sein könnten.

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom
Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und
Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro,
maximal 130. Inländer sollen für Mautzahlungen aber durch eine
geringere Kfz-Steuer entlastet werden - auf den Cent genau. Bei
besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker
sinken als der Mautbetrag.

Für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu
klagen, zeigt Dobrindt kein Verständnis. «Dort gibt es seit Jahren
eine Maut, die unsere Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen»,
sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).
Außerdem habe die EU-Kommission erklärt, dass das deutsche
Maut-System nach den jüngsten Änderungen in Einklang mit dem EU-Recht
stehe. «Deshalb habe ich wenig Verständnis für die Ösi-Meckerei»,

fügte er in der «Bild am Sonntag» hinzu.

Anders sieht das der österreichische Botschafter in Deutschland,
Nikolaus Marschik. Er sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag), bei

dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten
österreichische Experten «weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese
Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte». Die
Konstruktion führe letztlich zu einer Ungleichbehandlung und
Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands. In Österreich

hingegen zahlten «alle gleich». Neben Österreich erwägen auch die
Niederlande eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.