Brüssel stellt kritische Nachfragen zu US-Umgang mit Fluggastdaten

22.01.2017 09:30

Wer einen Flug in die USA bucht, gibt einiges über sich preis:
Zahlungsinformationen oder wie viele Gepäckstücke er dabei hat. Die
Informationen sollen den Behörden im Kampf gegen den Terrorismus
helfen. Doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf beim
Umgang mit Flugpassagier-Daten in den USA. So erhielten in den
Vereinigten Staaten immer mehr Personen Zugang zu persönlichen
Informationen. Die Brüsseler Behörde zweifelt daran, dass das
notwendig ist, wie aus einem jüngst veröffentlichten Bericht
hervorgeht. Kritisch sieht sie auch, dass die USA immer mehr Daten
lange verfügbar halten, wenn sie im Zusammenhang mit laufenden
Ermittlungen stehen und zunehmend auch Informationen abgreifen von
Flügen, die weder in den USA starten noch landen.

Für den Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kommen die
Anmerkungen reichlich spät: «Ich glaube, da hat man zu lange versucht
wegzuschauen.» Das Abkommen ist seit Juli 2012 in Kraft. Albrecht
sieht die Behörde nun unter Druck, weil der Europäische Gerichtshof
demnächst seine Bewertung des Fluggastdatenabkommens mit Kanada
veröffentlichen wird - wenn die Richter die strikteren Regeln dieser
Vereinbarung zumindest teilweise verwerfen, sei das USA-Abkommen in
seiner jetzigen politisch nur schwer haltbar. «Das ist offensichtlich
der Versuch, jetzt rechtzeitig zu zeigen, dass etwas unternommen
wird», meint Albrecht.

Axel Voss, der für die CDU im Europaparlament sitzt, sieht die
regelmäßigen Prüfberichte hingegen als gutes Zeichen. Die Daten
normaler Reisender würden ohnehin von den Behörden gar nicht
ausgewertet. «Stattdessen wird auf Auffälligkeiten, wie zum Beispiel,
wer mit Bargeld zahlt, ohne Gepäck reist und kein Rückflugticket
gebucht hat, geachtet», erklärt er.

Dass auf amerikanischer Seite offenbar mehr Personen Zugang zu den
Daten erhielten, sei auch politischen Entwicklungen der vergangenen
Jahre geschuldet, sagt Voss. «Die Sicherheitslage hat sich mit den
ausländischen Kämpfern und den Terroristen, die mit den
Flüchtlingsströmen nach Europa kommen, verschärft.» Die
Datenschutzstandards seien hoch, auch dank dem jüngst vereinbarten
gemeinsamen Rahmenabkommen.

Bei der Speicherung von Fluggastdaten werden unter anderem das Datum
von Buchung und Flug sowie Informationen zu Gepäck und Zahlungsarten
erfasst. Washington verlangte solche Informationen nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 von Fluggesellschaften, die
die Passagierflüge in die und aus den USA durchführten. Dem Abkommen
mit der EU gingen mehrjährige Verhandlungen voraus. Die EU beschloss
im vergangenen Jahr die Einführung eines eigenen PNR-Systems für
Flüge von und nach Europa.

Als vollen Erfolg feiert die EU-Kommission übrigens das so genannte
TFTP-Abkommen mit den USA, das der Aufspürung von Finanzströmen von
Terroristen und ihren Hintermännern dienen soll. Die Zusammenarbeit
habe bei der Aufklärung der Pariser Terroranschläge von 2015 geholfen
und bei der Identifizierung ausländischer Terrorkämpfer. Insgesamt
8998 Ermittlungshinweise sind bei den EU-Staaten und der
Polizeibehörde Europol demnach zwischen März 2014 und Dezember 2015
eingegangen.