Europarat weiter besorgt über Polen

21.02.2017 13:58

Straßburg/Warschau (dpa) - Der Europarat ist weiter besorgt über die
Entwicklung in Polen. «Die Stellungnahme der Venedig-Kommission hat
immer noch Bestand und ihre Vorbehalte mit Blick auf die Justiz
bleiben gültig», sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen
Presse-Agentur.

Der Europarat und die ihm angegliederte Venedig-Kommission, die über
Demokratie und der Grundrechte in Europa wachen, hatten ähnlich wie
die EU-Kommission Sorge über den Umbau des Verfassungsgerichts durch
die polnische Regierungspartei PiS geäußert. Aus ihrer Sicht kann das
Gericht die Regierung nicht mehr wie vorgesehen kontrollieren.

Die polnische Regierung hatte am Montag erklärt, man habe die
Justizreform geändert und «einige Empfehlungen der Venedig-Kommission
berücksichtigt». Der Europarat hält die Korrekturen allerdings nicht

für ausreichend. Die 1949 gegründete Organisation mit Sitz in
Straßburg hat 47 Mitgliedsstaaten und ist unabhängig von der EU.