Apple geht in Klage EU-Steuerentscheidung massiv an

21.02.2017 14:00

Cupertino (dpa) - Apple greift die milliardenschwere
Steuernachzahlung in Irland in seiner Klage beim EU-Gericht auf
breiter Front an. In den erstmals veröffentlichten Informationen zur
Klageschrift listet der iPhone-Konzern 14 Gründe für den Gang vor
Gericht auf. So habe die EU-Kommission unter anderem das irische
Recht nicht richtig ausgelegt, schwerwiegende Fehler bei der
Bewertung der Tätigkeit von Apple gemacht und habe «keine sorgfältige

und unparteiische Untersuchung durchgeführt».

Apple will erreichen, dass die Entscheidung der Kommission, wonach
der Konzern in Irland 13 Milliarden Euro an Steuern plus eventuelle
Zinsen nachzahlen muss, annulliert wird.

Die Brüsseler Wettbewerbsaufsicht hatte nach jahrelanger Prüfung Ende
August befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland
eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe deutlich
weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt.
Grund dafür war demnach unter anderem, dass das Land den Konzern als
Arbeitgeber gewinnen wollte. Apple wickelt in Irland über
Tochterfirmen große Teile seines internationalen Geschäfts ab.

Der Konzern kontert, dass das Geld eigentlich in den USA zu
versteuern sei und in Irland nur bis dahin aufbewahrt werde. Auch
habe Apple in dem Land keine Vergünstigungen erhalten, die nicht für
andere Unternehmen verfügbar gewesen wären.