De Maizière rechnet nicht mit EU-Definition für «Gefährder»

21.02.2017 14:57

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet
nicht, dass die EU zu einer einheitlichen Definition sogenannter
Terrorgefährder findet. «Der Gefährder-Begriff, den wir bisher haben,

das ist ein polizeilicher Begriff, und der war auch sehr wirksam»,
sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Jetzt sei man dabei, den
Begriff im Lichte der damit gesammelten Erfahrungen auch gesetzlich
zu definieren. Allerdings seien die «Gefährder» sehr unterschiedlich

und damit auch die Maßnahmen, die man gegen sie ergreifen müsse - von
der Telefonüberwachung über die elektronische Fußfessel bis hin zu
Haft und Ausweisung. Eine EU-Definition zu finden, werde daher nicht
gelingen und sei auch nicht notwendig.

Als «Gefährder» gelten in Deutschland Menschen, denen die
Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen. Es ist kein
rechtlicher Begriff. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen aktuell
rund 570 Islamisten als Gefährder ein. Die Grünen hatten im
vergangenen Jahr mehrfach Kritik an den unterschiedlichen Standards
in der EU geübt. Ihr Innenpolitiker Konstantin von Notz hatte
erklärt: «Wenn jemand in Belgien ein Gefährder ist, der nach
deutscher Definition keiner ist und umgekehrt, dann kriegt man eben
keine saubere Lage.»