Rechtspopulistin Le Pen will «Le Monde» nach Enthüllungen verklagen

29.03.2017 22:47

Paris (dpa) - Nach neuen Enthüllungen in der Affäre um die Bezahlung
von EU-Parlamentsmitarbeitern will die französische Rechtspopulistin
Marine Le Pen gegen die angesehene Tageszeitung «Le Monde» klagen.
Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) sprach am
Mittwochabend im Sender M6 von «Verleumdung» und einer Verletzung des
Ermittlungsgeheimnisses.

Die Zeitung berichtete, FN-Schatzmeister Wallerand de Saint Just habe
im Juni 2014 nach den Europawahlen an Le Pen geschrieben, dass die
Partei dank des Europaparlaments «bedeutende Einsparungen» machen
könnte. Diese E-Mail und andere Dokumente seien bei einer
Durchsuchung der FN-Parteizentrale gefunden worden und schwächten die
Position der Partei in der Affäre.

Die französische Justiz prüft schon länger, ob aus Parlamentsmitteln

bezahlte Assistenten von FN-Europaabgeordneten in Wahrheit für die
Partei tätig waren.

Ins Rollen gebracht hatte den Fall die EU-Antibetrugsbehörde Olaf.
Sie hatte «schwere Unregelmäßigkeiten» festgestellt. Die
Europaabgeordnete Le Pen habe einem Mitarbeiter einen «rein fiktiven
Arbeitsvertrag» ausgestellt, hatte es geheißen. Eine Mitarbeiterin
arbeitete demnach nicht wie vorgeschrieben in der Volksvertretung,
sondern in der Gegend von Paris für die Front National. Das
EU-Parlament hatte deshalb 339 000 Euro von Le Pen zurückgefordert -
sie wehrt sich juristisch dagegen.

Die Franzosen wählen ihren neuen Staatschef in zwei Wahlgängen am 23.
April und 7. Mai. Nach Umfragen kann Le Pen mit einem Einzug in die
Stichwahl gegen den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron rechnen.