Mays Rede in Florenz: «Übergangsphase in beiderseitigem Interesse»
22.09.2017 17:30
Florenz (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat am
Freitag die Positionen ihrer Regierung zum Austritt ihres Landes aus
der Europäischen Union dargelegt. Es folgen Passagen aus Mays Rede in
Florenz in einer Übersetzung:
Zur Entscheidung für den Brexit:
«Wir mögen zwar die Europäische Union verlassen, aber wir verlassen
nicht Europa.»
«Unsere Entschlossenheit, die Stabilität, Sicherheit und den
Wohlstand von unseren europäischen Nachbarn und Freunden zu
verteidigen bleibt aufrecht. Und wir werden dies als souveräne Nation
tun, in der die Menschen Großbritanniens das Heft in der Hand haben.»
«Das starke Bedürfnis der Menschen Großbritanniens, selbst die
Kontrolle zu haben und nach der direkten Verantwortlichkeit ihrer
Politiker ist ein Grund, warum sich das Vereinigte Königreich während
der gesamten Zeit seiner Mitgliedschaft nie richtig in der EU zu
Hause gefühlt hat.»
«Während der Austritt des UK aus der EU unweigerlich ein schwieriger
Prozess ist, ist es in unser aller Interesse, wenn unsere
Verhandlungen erfolgreich sind... daher glaube ich, wir teilen einen
tiefen Sinn von Verantwortung, damit diese Veränderung reibungslos
und vernünftig funktioniert.»
May zu den Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien:
«Es war und ist eines meiner wichtigsten Ziele in diesen
Verhandlungen, sicherzustellen, dass Sie ihr Leben wie bisher
weiterleben können.»
«Ich möchte deutlich machen, dass die Garantie, die ich für Ihre
Rechte abgebe, echt ist... Aber ich weiß, dass es Befürchtungen gibt,
dass sich die Rechte von EU-Bürgern im UK und UK-Bürgern im Ausland
mit der Zeit auseinanderentwickeln können. Ich will unser Abkommen
vollständig in das Recht des Vereinigten Königreichs integrieren und
sicherstellen, dass die britischen Gerichte sich direkt darauf
beziehen können. Wo es Unsicherheiten über das zugrunde liegende
EU-Recht gibt, möchte ich, dass die britischen Gerichte die
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes berücksichtigen, um
eine konsistente Interpretation zu gewährleisten.»
May zu einer neuen wirtschaftlichen Partnerschaft:
«Unsere Aufgabe wird es sein, neue Rahmenbedingungen zu finden, die
eine enge wirtschaftliche Partnerschaft zulassen, aber die Rechte und
Verpflichtungen in einem neuen und anderen Gleichgewicht halten.»
«Ein Weg, sich dieser Frage zu nähern, ist eine starre und
fantasielose Wahl zwischen zwei Modellen: Entweder basierend auf
einer Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum oder ein
traditionelles Freihandelsabkommen, so wie es die EU kürzlich mit
Kanada abgeschossen hat. Ich halte keine dieser Optionen für die
beste für das UK oder die EU.
Eine EWR-Mitgliedschaft würde bedeuten, dass das Vereinigte
Königreich zu Hause - automatisch und vollständig - neue EU-Regeln
übernehmen muss. Regeln, bei denen wir in Zukunft wenig Einfluss und
keine Stimme haben werden. Ein solcher Verlust von demokratischer
Kontrolle würde für die Menschen Großbritanniens nicht passen.»
«Ein Freihandelsabkommen im Stile Kanadas...würde - verglichen damit,
was es derzeit zwischen der EU und Großbritannien gibt - eine solche
Einschränkung in unseren gegenseitigen Marktzugängen darstellen, dass
es keiner unserer Wirtschaften nützen würde.»
May über die Umsetzung nach dem 29. März 2019:
«Es ist eine Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt weder das UK noch die
EU und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, die vielen
detaillierten Abmachungen reibungslos umzusetzen.»
«...Eine Übergangsphase wäre in beiderseitigem Interesse, daher
schlage ich vor, dass es eine solche Phase geben sollte, nachdem das
Vereinigte Königreich die EU verlässt.»
«Während dieser Übergangsphase, wird es weiter für Menschen mögli
ch
sein, ins Vereinigte Königreich zu kommen und dort zu arbeiten, aber
es wird ein Registrierungs-System geben - eine essenzielle
Vorbereitung auf die neue Ordnung.»
«Nach heutigem Stand deuten die Überlegungen auf eine Übergangsphase
von etwa zwei Jahren hin.»
May zum EU-Budget:
«Ich möchte nicht, dass unsere Partner befürchten, dass sie nun
aufgrund unserer Entscheidung auszutreten, für den Rest der
derzeitigen Budgetperiode mehr bezahlen oder weniger erhalten. Das
Vereinigte Königreich wird seine Verpflichtungen erfüllen, die wir
während unserer Mitgliedschaft eingegangen sind.»
May zur Zukunft Großbritanniens:
«Ich bin sicher, dass Großbritanniens Zukunft glänzend ist. Unsere
fundamentalen Stärken sind beträchtlich: ein weltweit respektiertes
Rechtssystem; eine große Offenheit für Investitionen aus dem Ausland;
Enthusiasmus für Innovation; es ist einfach Geschäfte zu machen;
einige der besten Universitäten und Forscher, die es gibt; ein
außerordentliches nationales Talent für Kreativität und einen
unbeugsamen Geist.»