Kipping wirf EU «Gefeilsche» um Haushalt vor

24.02.2018 13:03

Berlin (dpa) - Die Linke hat den Staats- und Regierungschefs nach dem
EU-Gipfel von Brüssel «Gefeilsche um einen knapperen Haushalt»
vorgeworfen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU solle endlich
als politischer Weckruf verstanden werden, sagte
Parteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in
Berlin. «Denn die Zeit der schwarzen Finanzpädagogik hat in der
Europäischen Union nur soziales Unheil angerichtet und den
aggressiven Nationalismus gestärkt.» Es sei antieuropäisch gewesen,
wie die alte Bundesregierung etwa die griechische Regierung erpresst
und letztlich die griechische Bevölkerung in die Armut gedrückt
habe. «Die europäische Idee braucht keinen neuen Brüsseler
Strafkatalog, sondern einen sozialen Aufbruch.» So müssten die Armut
innerhalb Europas und die Fluchtursachen in den Anrainerkontinenten
bekämpft werden. 

In Brüssel hatte sich nach dem ersten Spitzentreffen zur
Finanzplanung der EU nach 2020 Streit abgezeichnet. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) war bei ihrer Forderung geblieben, bei den künftigen
Finanzhilfen das Engagement in der Flüchtlingspolitik zu
berücksichtigen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach
sich mit Blick auf Länder wie Polen sogar für eine finanzielle
Bestrafung von EU-Staaten aus, die sich nicht an rechtsstaatliche
Grundprinzipien halten.