Polen erwartet Kompromiss im Streit mit Brüssel über Justizreform

25.02.2018 00:01

Brüssel (dpa) - Der polnische Europaminister Konrad Szymanski geht
davon aus, dass der Streit mit Brüssel um die Justizreform in Polen
ausgeräumt werden kann. «Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von
Feinden. Es gibt in der EU immer eine Lösung, die einen Kompromiss
zwischen allen Seiten darstellt», sagte der Minister der «Welt am
Sonntag». «Wir glauben, dass Polen und die EU eine gemeinsame
Position über die polnische Justizreform finden werden, die am Ende
alle zufriedenstellt und keine weitere Eskalation bedeutet.» Dafür
sehe er «Spielraum».

Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Rechtsstaatsverfahren gegen
Polen wegen möglicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen
Union eröffnet. Grund ist der Umbau der Justiz des Landes durch die
nationalkonservative Regierungspartei PiS. Die Kommission hatte
Warschau drei Monate Zeit für eine Kurskorrektur gegeben.

Szymanski sagte, die polnische Regierung sei bereit zu prüfen, ob die
Maßnahmen zur polnischen Justizreform in ihrer Gesamtheit ein Risiko
darstellen. «Ein sehr wichtiger Aspekt ist doch, dass es unter den
Maßnahmen zur polnischen Justizreformen, die vom Parlament angenommen
wurden, keine einzige gibt, die nicht auch in anderen Mitgliedstaaten
existieren würde.» Die EU-Kommission sage lediglich, dass «der
kumulative Effekt aller Maßnahmen» ein Risiko darstelle. «Das ist
eine andere Geschichte», sagte Szymanski. «Wir müssen prüfen, ob da
s
so ist.»