Rechnungshof: EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei nicht nachhaltig

24.04.2024 00:01

Brüssel hat der Türkei mit einem Flüchtlingspakt sechs Milliarden
Euro zugesagt. Konnte sich das Leben der Menschen durch die Förderung
verbessern?

Luxemburg (dpa) - Eine milliardenschwere EU-Hilfe für Flüchtlinge in
der Türkei ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht

nachhaltig. Es sei unklar, ob die finanzierten Projekte nach
Auslaufen der Förderung fortgeführt würden, heißt es in einem Beric
ht
der Luxemburger Behörde, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. So
seien Flüchtlinge zwar mit Ausbildungsmaßnahmen und bei
Unternehmensgründungen unterstützt worden, doch es sei nicht
weiterverfolgt worden, wie es ihnen später als Arbeitnehmer oder
Unternehmer ergangen sei. Zudem seien neue Schulen für Flüchtlinge
gebaut worden, doch die Prüfer hätten vom zuständigen türkischen
Ministerium keine ausreichenden Daten erhalten, um zu bewerten, wie
sich dies ausgewirkt habe.

2016 wurde ein EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen. Die Vereinbarung
sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration in die EU
vorgeht. Brüssel hatte Ankara im Rahmen des Flüchtlingspakts sechs
Milliarden Euro zugesagt.

Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht zudem, dass die
finanzierten Projekte langsamer vorangekommen seien als geplant. So
hätten sich Entwicklungsprojekte wegen strengerer Bauvorschriften,
der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation verzögert. Auch die
Erdbeben in der Türkei 2023 hätten erhebliche Auswirkungen auf die
Projekte gehabt.

Die Luxemburger Behörde empfiehlt der EU-Kommission unter anderem von
den türkischen Behörden Bildungsdaten zu Flüchtlingen und
Aufnahmegemeinschaften einzuholen, um Nachweise für den Erfolg zu
bekommen. Außerdem müsse die Messung der Auswirkungen der Projekte
verbessert werden.

Nach Angaben des Rechnungshofs leben in der Türkei - bei einer
Gesamtbevölkerung von rund 87 Millionen Menschen - derzeit mehr als 4
Millionen registrierte Flüchtlinge. Davon hätten 3,2 Millionen eine
syrische Herkunft und mehr als 320 000 würden aus Afghanistan, dem
Irak und dem Iran stammen.