EU-Kommissar fordert Unterstützung für UN-Palästinenser-Hilfswerk

24.04.2024 06:17

Die Not der Menschen im Gazastreifen ist groß. Helfen kann das
umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk. Ein EU-Kommissar ruft
Geberländer zur Unterstützung auf. Ein US-Beamter warnt vor einer
Hungersnot.

Brüssel (dpa) - Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar
Janez Lenarcic hat angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im
Gazastreifen dazu aufgerufen, das umstrittene Palästinenserhilfswerk
UNRWA zu unterstützen. «Ich rufe die Geberländer auf, das UNRWA zu
unterstützen - die Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge
»,
schrieb er am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Er
begrüßte den am Vortag veröffentlichten Untersuchungsbericht über d
as
UNRWA, da dieser «die zahlreichen Systeme des Hilfswerks zur
Einhaltung der Vorschriften sowie die Empfehlungen für deren weitere
Verbesserung» hervorhebe. 

In dem in New York vorgestellten Bericht kamen unabhängige Experten
zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe «robuster» Mechanismen etabliert,
um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten.
Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. UNRWA war im Januar in die
Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien
in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die
Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der
wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen
daraufhin vorübergehend aus. 

Die USA nehmen die Zahlungen noch nicht wieder auf. Der
Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der
US-Regierung, John Kirby, sagte am Dienstag (Ortszeit), die
Finanzierung des UNRWA bleibe «natürlich noch immer ausgesetzt. Wir
müssen hier echte Fortschritte sehen, bevor sich das ändert.»  Die

USA würden weiter mit anderen Hilfsorganisationen zusammenarbeiten,
um sicherzustellen, dass die Menschen in Gaza die Unterstützung
erhielten, die sie brauchten.

David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für
humanitäre Fragen im Nahen Osten, sagte am Dienstag: «Das Risiko
einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen ist sehr hoch, insbesondere
im Norden.  Wir waren sehr deutlich: Israel muss alles tun, um die
Bemühungen zu unterstützen, eine Hungersnot in Gazastreifen zu
vermeiden.» US-Präsident Biden habe diesen Punkt gegenüber dem
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem
Telefonat am 4. April deutlich gemacht. Unschuldige Zivilisten
müssten geschützt, die Sicherheit der humanitären Helfer
gewährleistet und die Menge der Hilfe erhöht werden.