EU-Parlament stimmt über strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe ab

24.04.2024 04:15

Dreckige Luft führt zu vielen verfrühten Todesfällen, auch in Europa.

Um Menschen besser zu schützen, sollen Grenzwerte in der EU
verschärft werden - nickt das Parlament das Vorhaben ab?

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab
12.00 Uhr) über schärfere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung ab.
Demnach sollen für 2030 neue Obergrenzen unter anderem für Feinstaub,
Stickstoffdioxid (NO2) und Schwefeldioxid (SO2) gelten. Darauf hatten
sich Vertreter der EU-Staaten und des EU-Parlaments im Februar
vorläufig verständigt. 

Mit den neuen Regeln solle sichergestellt werden, dass die
Luftverschmutzung in Europa die menschliche Gesundheit nicht
schädige, hieß es damals vom Parlament. Bürger sollen etwa Anspruch
auf Entschädigung bekommen, wenn sie wegen nicht eingehaltener
Grenzwerte krank werden. Für bestimmte Feinstaubpartikel sowie
Schwefeldioxid sollen die Grenzwerte halbiert werden.

Nach der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments müssen auch noch
die EU-Staaten die neuen Regeln bestätigen. Das ist in der Regel
Formsache und für kommende Woche vorgesehen.

Schlechte Luft bleibt nach Einschätzung der EU-Umweltagentur EEA das
größte von Umweltbedingungen ausgehende Gesundheitsrisiko. Nach
jüngsten Zahlen gab es im Jahr 2021 rund 253 000 Todesfälle in der
EU, die im Zusammenhang mit Feinstaubwerten über den empfohlenen
Grenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) standen.

Der deutsche Städtetag fordert mit Blick auf die Luftverschmutzung
vor allem die Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen.
Man unterstütze das Ziel, für weniger Schadstoffe in der Luft zu
sorgen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen
Presse-Agentur. «Das wird aber nur gelingen, wenn Schadstoffe auch
direkt an der Quelle gestoppt werden. Vor allem die Industrie,
Automobilhersteller, Energiewirtschaft und Landwirtschaft tragen
erheblich zur Luftverschmutzung bei.» Sie müssten stärker in die
Pflicht genommen werden. «Deshalb ist es völlig unverständlich, dass

bei der neuen Euro-7-Norm die Abgaswerte für Pkw unverändert bleiben
sollen.» 

Die kürzliche beschlossene sogenannte Euro 7-Verordnung schreibt
Emissionsgrenzen für Straßenfahrzeuge vor. Für Autos und
Kleintransporter bleiben die bestehenden Euro 6-Abgasgrenzwerte
erhalten, jedoch erhöhen sich die Anforderungen bei Staubpartikeln.