Goldschmidt wirbt in Riga für umstrittenes EU-Naturschutzgesetz

24.04.2024 06:00

Mit einem neuen Gesetz will die EU mehr für Naturschutz tun. Doch es
gibt Widerstand. Schleswig-Holsteins Umweltminister Goldschmidt will
bei einer Konferenz in Riga dafür werben.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias
Goldschmidt (Grüne) will beim Ministertreffen der internationalen
Helsinki Kommission (Helcom) in Riga für das umstrittene
EU-Naturschutzgesetz werben. «Denn dort sind mit Schweden, Polen und
Finnland gleich mehrere der Länder vertreten, die dieses Gesetz auf
EU-Ebene derzeit blockieren oder sich enthalten», sagte Goldschmidt
vor der Reise der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung über das
umstrittene Gesetz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

«Ich bin überzeugt: Ohne eine gesunde Natur werden wir unsere
natürlichen Lebensgrundlagen verlieren und das Ziel der
Klimaneutralität niemals erreichen können», sagte Goldschmidt. Um die

Klimakrise zu bewältigen, seien intakte Ökosysteme notwendig, die
Kohlendioxid auf natürliche Weise speicherten.

Mit dem Naturschutzgesetz sollen in der Europäischen Union künftig
mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen
Zustand zurückversetzt werden. Das Europaparlament hatte bereits im
Februar grünes Licht für das Vorhaben gegeben. Früheren Angaben von
Diplomaten zufolge unterstützen unter anderem Polen, Schweden und
Italien das Gesetz aber nicht. Vor allem konservative Politikerinnen
und Politiker befürchten eine unverhältnismäßige Belastung für
Landwirte.

Nach Angaben des Umweltministeriums nimmt Goldschmidt am Mittwoch und
Donnerstag auf Einladung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke
(Grüne) an den Beratungen in Lettlands Hauptstadt teil.

Die Konferenz sei eine Chance, den Schutz der Ostsee als Ganzes
voranzubringen, sagte Goldschmidt. «Uns bleiben sechs Jahre, um das
Schicksal dieses überdüngten, leergefischten Meeres umzudrehen. Wenn
bis 2030 ein internationales Netz an Schutzgebieten 30 Prozent der
Ostsee bewahrt, und wenn zehn Prozent davon unter strengem Schutz
steht, dann hat die Ostsee noch eine Chance.» Das sei Ziel eines
Helcom-Aktionsplans. Bislang wiesen nur 16,5 Prozent der Ostsee
irgendeinen Schutzstatus auf. Er verwies auf den Aktionsplan
Ostseeschutz 2030 der Landesregierung.

Die Kommission der Ostsee-Anrainerstaaten geht auf das
Helsinki-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt im Ostseeraum von
1974 zurück und feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Alle
neun Ostseeanrainer und die Europäische Union sind Mitglieder der
Kommission.