Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht

24.04.2024 08:15

Abgeordnete und ihre Teams haben Zugriff auch auf vertrauliche
Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah soll diese
Einblicke zur Spionage für China missbraucht haben.

Karlsruhe (dpa) - Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene
Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in
Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe
den Haftbefehl in der Nacht zum Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte
eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Vorwurf
lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in
einem besonders schweren Fall.

Der festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt (GBA)
Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah ist
Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in
den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und
Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu
den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den
Europawahlkampf. 

Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt
Sachsen am Montag in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des
Beschuldigten wurden demnach durchsucht. 

Krah hatte dazu erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus
der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht.
«Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine
schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr
erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses
nach sich ziehen.»

Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen
Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im
Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt
Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im
Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den
Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland
ausgespäht.