Grüner Bütikofer: Krah «lautester Vasall Chinas» im EU-Parlament

24.04.2024 10:28

Berlin (dpa) - Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer wirft
dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, vor,
sich zu einem Vasallen Chinas gemacht zu haben. Krah sei im Verlauf
der Legislaturperiode der «lauteste Vasall Chinas» aus dem Lager der
Rechten im Europäischen Parlament gewesen, sagte Bütikofer am
Mittwoch im Deutschlandfunk. Er schließe auch ein Mitwissen um die
mögliche Spionage für China seines Mitarbeiters nicht aus:
«Tatsächlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Krah unbekannt war,
was sein Mitarbeiter treibt.» Krahs Mitarbeiter Jian G. war am
Montagabend wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden
festgenommen worden.

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre es ein Beleg dafür, so
Bütikofer, dass die chinesischen Behörden nicht davor
zurückschreckten, bis ins Innerste der europäischen Demokratie
vorzudringen, um dort für ihre eigenen hegemonialen Interessen zu
wirken.

G. wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für
einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur
Last gelegt. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen
am Mittwoch ein Krisengespräch mit Krah in Berlin führen, bei dem es
um das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen gehen soll.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht in den
aktuellen Spionage-Vorwürfen ein reales Sicherheitsproblem für
Deutschland. Einflussnahme, Desinformationskampagnen, aber auch
Sabotageaktionen gegen die Infrastruktur seien lange unterschätzt
worden, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums
am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». «Man muss einfach festhalten, wir

haben in Europa, aber auch gerade in Deutschland ein manifestes
Problem mit Spionage, Sabotage und Desinformation», sagte er.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, nun müsse jeder
Stein umgedreht werden. «Es ist schwer vorstellbar, dass das jetzt
sozusagen alles gewesen sein soll. Ich bin mir sicher, dass es da in
Zukunft auch noch weitere Enthüllungen geben wird, weil die
Verflechtungen der AfD insbesondere zu autoritären Regimen sind ja
nicht nur länger bekannt, sondern vor allen Dingen tritt da auch in
regelmäßigen Abständen immer wieder etwas Neues zutage.» Die AfD
stelle «ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land» dar.