Rostock braucht noch 600 Wahlhelfer - Zwangsverpflichtungen möglich

24.04.2024 13:09

Mecklenburg-Vorpommerns größte Stadt braucht noch viele Wahlhelfer
und Wahlhelferinnen. Selbst Zwangsverpflichtungen scheinen nötig.
Andernorts sieht es besser aus.

Rostock (dpa/mv) - Die Stadt Rostock benötigt für die bevorstehenden
Europa- und Kommunalwahlen noch Hunderte Wahlhelferinnen und
Wahlhelfer. Aktuell würden noch etwa 600 Helferinnen und Helfer
gesucht, teilte die Verwaltung von Mecklenburg-Vorpommerns größter
Stadt am Mittwoch auf Anfrage mit. In den zurückliegenden Jahren habe
man auf Zwangsverpflichtungen verzichten können. Für die Wahlen am 9.
Juni scheinen solche Verpflichtungen laut Wahlbehörde aber
erforderlich.

«Die Bereitschaft, ein Wahlehrenamt auszuführen, hat leider stark
nachgelassen», schrieb ein Sprecher der Stadt. Insgesamt brauche die
Stadt etwa 1900 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Interessierte sollten
sich so schnell wie möglich bei der Stadt melden. Wahlhelfer oder
Wahlhelferin kann grundsätzlich jeder werden, der oder die bei der
entsprechenden Wahl auch wahlberechtigt ist. Die
Aufwandsentschädigungen liegen in Rostock je nach Funktion zwischen
50 und 100 Euro.

Probleme eher in den Städten

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern ist
die Rekrutierung einer ausreichenden Zahl von Wahlhelferinnen und
Wahlhelfern auf dem Land einfacher als in den Städten. «In den
Städten geht es anonymer zu, hier ist diese Verantwortung für die
Demokratie weniger ausgebildet.»

Eine Sprecherin schrieb, «im ländlichen Raum haben wir weniger
Probleme, da dort vielfach die Wahlvorstände aus guten Bekannten
bestehen, bei denen auch klar ist, wer in der Früh- und wer in der
Spätschicht sitzt und wer für Kaffee und wer für Kuchen zuständig
ist».

Tausende Ehrenamtliche benötigt

Nach früheren Angaben des Schweriner Innenministers Christian Pegel
(SPD) werden für die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni bis zu 16
000 Helferinnen und Helfer in den Wahlvorständen im Land gebraucht.
Aus seinem Haus hieß es, es handle sich um einen Dienst für die
Demokratie. Wahlvorstände bildeten das Fundament der
Selbstorganisation der Wahl durch das Volk.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer überprüfen laut Ministerium die
Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses, geben Stimmzettel
aus und vermerken die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis. Auch der
Einwurf des Stimmzettels sei erst möglich, wenn der Wahlhelfer die
Wahlurne für den Einwurf freigegeben habe. Außerdem unterstützten sie

bei der Auszählung der Stimmzettel.

Auszählung bis spät in die Nacht erwartet

Von der Stadt Wismar hieß es, da neben der Europawahl auch Kreistag
und Bürgerschaft neu gewählt werden, rechne man mit einer Auszählung

bis spät in die Nacht. 324 benötigten Helferinnen und Helfern stünden

zuletzt 394 Hilfsbereite gegenüber. Interessierte könnten sich aber
weiter melden, um für etwaige Ausfälle bereitzustehen. In Wismar
reicht die Aufwandsentschädigung je nach Funktion von 80 bis 100
Euro.

In Greifswald fehlten zuletzt nach Angaben der Stadt noch etwa 70
Menschen, besonders Wahlvorsteher, deren Stellvertretung sowie
Schriftführer. In Greifswald liegt die Aufwandsentschädigung je nach
Funktion bei 45 bis 80 Euro. Bei vergangenen Wahlen habe man nur in
sehr seltenen Fällen Wahlhelfer zwangsverpflichten müssen.

Auch in Neubrandenburg wurden nach Angaben der Stadt zuletzt noch
etwa 70 Einwohnerinnen und Einwohner für die ehrenamtliche Mitarbeit
in einem Wahlvorstand gesucht. Es seien Tendenzen festzustellen, dass
die Bereitschaft für diese ehrenamtliche Tätigkeit sinke. Auf der
anderen Seite gebe es aber auch «Stammwahlhelferinnen und
-wahlhelfer». In Neubrandenburg liege die Vergütung bei 80 bis 95
Euro.

Appell an die Jugend

Klaus-Michael Glaser, Wahlrechtsexperte des Städte- und
Gemeindetages, setzt auch auf die Erstwähler: «In diesem Jahr ist
erstmals das Wahlrecht auch für die Europawahlen auf 16 gesenkt.
Damit können diese Jugendlichen vollständig im Wahlvorstand
mitwirken.» Sie seien bei guter Ansprache besonders motiviert und
deswegen auch geeignet, das Ehrenamt auch bis in die Abendstunden
auszuüben. «Unsere Gemeinden freuen sich auf diese Verjüngung.
Entsprechende Erfahrungen in den letzten Jahren waren sehr positiv.»