Benachteiligung von EU-Medizinprodukten in China? Brüssel untersucht

24.04.2024 12:59

China verhält sich unfair, vermutet die EU-Kommission. Wegen
staatlicher Unterstützung für etwa E-Autos und Windräder sind schon
Ermittlungen eingeleitet. Jetzt kommen neue - aber sie sind anders.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat wegen mutmaßlicher
Benachteiligung europäischer Medizinprodukte in China eine
Untersuchung eingeleitet. Das sei eine Reaktion auf «Maßnahmen und
Praktiken auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte,
die europäische Unternehmen und Produkte ungerecht diskriminieren»,
teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Es sei die erste
Untersuchung der Kommission im Rahmen des sogenannten Instruments für
das internationale Beschaffungswesen.

Von der Kommission gesammelte Beweise deuteten darauf hin, dass
Chinas Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte schrittweise für
europäische und ausländische Unternehmen sowie für in der EU
hergestellte Produkte geschlossen werde, teilte die Behörde weiter
mit. Zurückzuführen sei dies auf von China eingeführte Maßnahmen,
«die in unfairer Weise zwischen lokalen und ausländischen Unternehmen
sowie zwischen lokal hergestellten und importierten Medizinprodukten
unterscheiden». 

Wie aus den Angaben hervorgeht, geht es um medizinische Produkte
sämtlicher Art - etwa verschiedene Apparate und Geräte unter anderem
zum Beatmen, Röntgen oder Sterilisieren ebenso wie um Rollstühle und
Verbandsmaterial wie Pflaster, Watte und Binden.

Die Brüsseler Behörde habe ihre Bedenken mehrmals direkt bei den
chinesischen Behörden geäußert, teilte sie mit. Da
«zufriedenstellende Antworten oder Maßnahmen» ausgeblieben seien, sei

die Entscheidung für eine Untersuchung unter dem Instrument für das
internationale Beschaffungswesen gefallen.

Brüssel hatte 2022 das neue handelspolitische Sanktionswerkzeug
verabschiedet. Damit sollen Staaten bestraft werden können, die etwa
europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen
diskriminieren. Es soll nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass
andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.

Die EU-Kommission werde die chinesischen Behörden nun auffordern,
ihren Standpunkt zu verdeutlichen sowie wichtige Informationen zur
Verfügung zu stellen. Zudem sollte eine Konsultation eingeleitet
werden, um die «diskriminierenden Maßnahmen» zu beseitigen. Innerhalb

von neun Monaten sollen die Untersuchung und die Konsultationen
abgeschlossen sein.

Aus China hieß es am Mittwoch, die EU habe zuletzt ihren
wirtschaftlichen und handelspolitischen Werkzeugkasten häufig
genutzt, um protektionistische Signale in Richtung chinesischer
Firmen zu senden und das Image der EU zu beschädigen. Die EU habe
immer geprahlt, der offenste Markt der Welt zu sein, aber die Welt
habe gesehen, dass sich Brüssel immer weiter in Richtung
Protektionismus bewegt, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in
Peking. China fordere die EU auf, sich an fairen Wettbewerb zu halten
und damit aufzuhören, chinesische Firmen unter verschiedenen
Vorwänden grundlos einzuschränken, sagte Wang.

Der fehlende faire Zugang zu öffentlichen Aufträgen sei seit Langem
ein Problem für in dem Land tätige europäische Unternehmen, hieß es

von der Europäischen Handelskammer in China. Die Kammer unterstütze
das Ziel der EU-Maßnahme und erwarte, dass die Untersuchung auf
faire, offene und transparente Weise durchgeführt wird.

Wenn die EU-Kommission zu dem Schluss kommt, dass China mit
diskriminierenden Maßnahmen europäische Firmen benachteiligt, können

als Reaktion beispielsweise chinesische Firmen von europäischen
Ausschreibungen ausgeschlossen werden.