EU-Kommission: 1,5 Milliarden Euro Hilfe an Ukraine ausgezahlt

24.04.2024 13:41

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die
russischen Angreifer. Dem Staat fehlt es an den nötigen Mitteln. Neue
Mittel von der EU sollen helfen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat an die Ukraine 1,5 Milliarden
Euro für die Aufrechterhaltung des laufenden Staatsbetriebs und den
Wiederaufbau ausgezahlt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch
mit. «Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren
Schultern», erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
«Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die wir heute auszahlen,
werden sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin den Staat und die
Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während
sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft.»

Die Mittel sind Teil der sogenannten Ukraine-Fazilität. Dieses
EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen und soll bis Ende
2027 Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro ermöglichen. 33
Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest
in Form von Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als
Vorauszahlung geleistet.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat etwa
ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der
Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für
umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld
auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte
Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen,
Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.

Die in EU und Nato strebende Ukraine verteidigt sich seit mehr als
zwei Jahren mit westlicher Militärhilfe gegen eine russische
Invasion.