EU-Parlament: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferdienste und Co

24.04.2024 16:43

Sie bringen das bestellte Essen oder fahren die Menschen nach Hause:
Sogenannte Plattformarbeiter. Die EU will ihnen nun mehr Rechte
verschaffen.

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat für bessere Rechte von
Millionen Arbeitnehmern auf Online-Plattformen gestimmt. Die
Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Straßburg für neue Vorgaben
aus, die unter anderem Scheinselbstständigkeit verhindern sollen.
Künftig wird anders als bislang eine Anstellung vermutet: Die
Unternehmen müssen beweisen, dass kein Beschäftigungsverhältnis
besteht. 

Nach Angaben der EU-Kommission arbeiten knapp 30 Millionen Menschen
in der Union als sogenannte Plattformarbeiter. Gemeint sind damit
Menschen, die ihre Dienste über eine Onlineplattform anbieten - etwa
als Essenslieferant oder Fahrerin. Nach Schätzungen der Behörde sind
davon circa 5,5 Millionen Menschen scheinselbstständig. 

Das Gesetz soll den Angaben zufolge auch die Verwendung von
Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz regeln: Eine Person, die
auf einer Plattform arbeitet, darf demnach nicht aufgrund einer
Entscheidung entlassen werden, die ein Algorithmus oder ein
automatisiertes Entscheidungssystem getroffen hat. Außerdem wird den
Plattformen die Verarbeitung bestimmter Arten von personenbezogenen
Daten untersagt.

«Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf
dem Rücken der Plattform-Arbeiter:innen erwirtschaftet, die häufig
als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten.
Die neuen Regeln werden Millionen Beschäftigten bessere
Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung ermöglichen», sagte

die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Gaby
Bischoff.

Der Markt der Lieferdienste ist inzwischen hart umkämpft. Nach der
Corona-Pandemie ging die Nachfrage der überwiegend jungen Kundschaft
zurück. Nach einem Bericht des Portals «Business Insider» könnte de
r
türkische Lebensmittel-Bringdienst Getir bald aufgelöst werden - und
damit auch vom deutschen Markt verschwinden.

Der Essenslieferant Lieferando teilte nach der Abstimmung mit:
«Lieferando stellt seine Kuriere bereits regulär an, mit allen
Sicherheiten und Rechten einer unbefristeten Direktanstellung. Die
Richtlinie wird es den Ländern erleichtern, den Anstellungsstatus von
Plattformbeschäftigten durchzusetzen und damit gleiche
Wettbewerbsbedingungen in unserem Sektor zu schaffen.»

Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als
Formsache.