Wagenknecht-Partei stellt EU-Wahlkampagne vor

24.04.2024 15:01

Nach der Gründung ihrer eigenen Partei steuert Sahra Wagenknecht bei
der Europawahl nun auf ihren ersten Stimmungstest zu. Sie wirbt für
ihr Bündnis als Alternative zu Ampel und AfD.

Berlin (dpa) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht
positioniert ihre neue Partei für die Europawahl als Alternative zur
Ampel und gleichzeitig zur AfD. Es gehe am 9. Juni nicht nur um
Europa, es gehe auch um Deutschland, sagte die Vorsitzende des
Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwoch in Berlin bei der
Vorstellung der Wahlkampagne ihrer Partei. Eine Stimme für das BSW,
sei ein erster Schritt zur Abwahl der Ampel. «Es ist die erste
Chance, uns stark zu machen.» Der Koalition warf sie vor, kein
Konzept zu haben. Es gehe darum, dass endlich eine Alternative
entstehe. «Das BSW gibt den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit
,
gegen diese schlechte Politik zu protestieren, ohne eine Partei
wählen zu müssen, in der es Neonazis und Rechtsextremisten gibt.»

Ein zentrales Wahlkampfthema ist für Wagenknecht die Friedenspolitik.
Ihre Partei stehe dafür, dass Europa wieder eine Friedenskraft und
Friedensmacht werde. Krisen und Kriege spitzten sich zu und machten
den Menschen Angst, sagte Wagenknecht und warb für Diplomatie. Als
weitere Themen nannte sie etwa den Kampf gegen Finanzkriminalität und
für Steuergerechtigkeit. «Ich weiß, wie in diesem Parlament
Lobbyismus funktioniert und wie viele Abgeordnete dort sehr eng mit
Wirtschaftsunternehmen, mit Finanzunternehmen zusammenarbeiten»,
sagte die ehemalige EU-Parlamentarierin. «Wir schicken Menschen nach
Brüssel, die tatsächlich authentisch und auch seriös und nicht
käuflich und nicht bestechlich sind. Das ist schon ein Unterschied zu
manch anderer Partei.»

Umfragen zufolge könnte das BSW bei der Europawahl in Deutschland 5
bis 7 Prozent der Stimmen erreichen.