EU-Parlament stimmt für Austritt aus umstrittenem Energieabkommen

24.04.2024 15:05

Straßburg (dpa) - Die Europäische Union soll auch nach dem Willen des
Europaparlaments aus einem umstrittenen internationalen
Energieabkommen austreten. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in
Straßburg mit deutlicher Mehrheit für einen gemeinsamen Rückzug aus
dem sogenannten Energiecharta-Vertrag.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um
Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen und steht
bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt
Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter
steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit
zuzusichern.

Die Bundesregierung hatte den Austritt Deutschlands aus dem Vertrag
bereits Ende 2022 beschlossen. Auch andere EU-Länder wie Frankreich,
die Niederlande und Spanien hatten den Rückzug angekündigt, Italien
war bereits 2016 ausgetreten. Die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre.

Grundlage der Entscheidung nun war ein Vorschlag der Europäischen
Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte einen Austritt schon im
vergangenen Jahr vorgeschlagen. Die EU-Länder hatten sich Anfang März
nach einigen Diskussionen auf den gemeinsamen Austritt verständigt.
Die nun erfolgte Zustimmung der Parlamentarier ist für den Ausstieg
erforderlich. Die EU-Länder müssen ihn noch final bestätigen. 

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini nannte die Abstimmung
einen großen Schritt in die richtige Richtung. Die EU steige aus dem
klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag aus. «Endlich steht der
fossile Dinosaurier-Vertrag einem konsequenten Klimaschutz nicht mehr
im Weg, denn wir müssen keine Konzernklagen auf
Milliardenentschädigung vor privaten Schiedsgerichten mehr fürchten.»