Ansage an AfD: EU-Parlament will klare Kante gegen russischen Einfluss

25.04.2024 16:09

EU-Abgeordnete werden beschuldigt, Propaganda gegen Bezahlung
verbreitet zu haben. Das Parlament will solche Vorhaben dringend
unterbinden - und richtet sich mit konkreten Forderungen an die AfD.

Straßburg (dpa) - Um eine russische Unterwanderung der Europawahlen
zu verhindern, will das EU-Parlament möglichen Einmischungsversuchen
aus dem Kreml entschieden entgegentreten. In einer am Donnerstag in
Straßburg verabschiedeten Entschließung richteten die Abgeordneten
auch klare Forderungen an die AfD: Die Partei müsse ihre finanziellen
Beziehungen, insbesondere zum Kreml, offenlegen. Demnach sollen der
Betrag und der Zweck aller möglicher Zahlungen, die aus Kreml-nahen
Quellen stammten, erklärt werden. 

Die EU-Abgeordneten zeigten sich demnach besorgt angesichts der
Befragung des AfDlers Maximilian Krah durch das FBI wegen möglicher
Zahlungen von prorussischen Gönnern und der Verhaftung seines
Mitarbeiters wegen des Vorwurfs der Spionage für China. 

Das Parlament sei entsetzt über glaubwürdige Anschuldigungen, wonach
einige Abgeordnete gegen Bezahlung russische Propaganda verbreitet
haben sollen, hieß es. Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen
im Juni sei es dringend erforderlich, dass solche Versuche sowohl
innerhalb der EU-Institutionen als auch in der gesamten Union
dringend unterbunden werden müssten. 

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass Russland der
Hauptverursacher ausländischer Einmischung und Desinformation in der
EU sei, wobei auch andere Länder aktiv seien. 

Dem Vorschlag der Abgeordneten zufolge soll die innere Sicherheit des
Parlaments verbessert und interne Untersuchungen verstärkt werden.
Demnach wird ebenfalls eine verpflichtende Sicherheitsschulung für
Abgeordnete und Mitarbeiter gefordert.