Bundestag verlängert Mandat für Überwachungseinsatz vor Libyens Küs te

25.04.2024 20:05

Deutsche Soldaten sollen sich weiter an Überwachungsaufgaben im
Mittelmeer beteiligen. Es geht um das UN-Waffenembargo gegen Libyen
sowie die Unterbindung von illegalen Öl-Exporten.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Mandat für die deutschen
Beteiligung an der EU-Marinemission im zentralen Mittelmeer zur
Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen um ein weiteres Jahr
verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag für
einen Antrag der Bundesregierung. Weiterhin sollen sich bis zu 300
Soldaten an dem Einsatz EUNAVFOR Med Irini beteiligen können.

Die Operation im Mittelmeer bleibe essenzieller Baustein des von den
Vereinten Nationen geführten Friedensprozesses mit dem Ziel einer
langfristigen Stabilisierung Libyens, hatte die Bundesregierung
betont. Die Mission sei der einzige Akteur, der das Waffenembargo
gegen Libyen gegenwärtig auf hoher See umsetze.

Nach früheren Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin hat die
EU-Mission seit ihrem Beginn im März 2020 rund 13 000 Schiffe
abgefragt. Mindestens 26 Schiffe wurden demnach inspiziert, bei
mindestens drei von ihnen habe man tatsächlich Verstöße gegen das
Waffenembargo festgestellt. Neben dem Verhindern von Waffenschmuggel
nach Libyen soll die Mission auch den Ölschmuggel aus dem Land
verhindern.