Europäische Träume und Kritik an der Ampel - CSU im Wahlkampfmodus

27.04.2024 15:55

Die CSU nennt es Europaparteitag - letztlich ist die Veranstaltung in
München aber nur eine Wahlkampfveranstaltung. Parteichef Söder teilt
kräftig aus.

München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat die Zielsetzung seiner
Partei für die Europawahl angehoben und sich auf dem Europaparteitag
in München kämpferisch gegeben. «Wir wollen für uns diese Wahl
gewinnen und am besten sieben Abgeordnete ins Europaparlament senden.
Sieben plus x, das wäre ein gutes Ergebnis», sagte Söder am Samstag.

Aktuell ist die CSU mit sechs Abgeordneten im EU-Parlament
vertreten. 

Laut der wenigen bisher für Bayern vorliegenden Umfragen zur
Europawahl liegt die CSU bei der Abstimmung im Freistaat mit Werten
von mehr als 40 Prozent weit vor der Konkurrenz. 2019 hatte die CSU
40,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Ausgangslage für die Wahl sei
43 Tage vor der Wahl «gar nicht so schlecht», sagte Söder. Nun müss
e
im Wahlkampf mobilisiert werden, um Europa gegen seine Feinde zu
verteidigen.

Zugleich sei die Wahl am 9. Juni aber auch eine wichtige Abstimmung
über die Politik der Ampel-Regierung in Berlin. Für die CSU stehe
fest: «Wir wollen keine grüne Dominanz in Europa und kein
Schwarz-Grün für Deutschland.» Söder warnte aber davor, aus Kritik

gegen SPD, Grüne und FDP im Bund die AfD zu wählen: Sie sei eine
Partei «mit einem fiesen Gesicht» und die immer wieder betone:
«Europa muss sterben». CSU-Spitzenkandidat und EVP-Chef Manfred Weber
sagte: «Die AfD gehört zu den Radikalen unter den Radikalen.» Diese
«verrottete und korrupte Partei» sei im EU-Parlament sogar anderen
rechten Parteien längst zu extrem geworden. 

Söders kategorische und erneute Absage an die Grünen ist in der Union
nicht unumstritten - so werden etwa in der CDU-Spitze derartige
Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume
der Union drastisch einschränken. CDU-Chef Friedrich Merz werden
bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben, gleichwohl
heißt es aus seinem Umfeld aber, dass er die Vorbehalte Söders gegen
die Grünen nicht teilt.

Der CSU-Chef erneuerte seine Dauerkritik an der Bundesregierung:
«Diese ganze Ampel löst keine Probleme. Diese Ampel ist das Problem.
Und darum bleibt es auch und muss diese Europawahl ein Signal sein:
Die Ampel in Deutschland muss weg.» Einmal mehr forderte Söder
umfassende Steuersenkungen, eine Rückkehr zur Kernenergie und eine
klare Absage an jegliche Neuverschuldungen. Für eine Partei hat er
einen besonderen Appell: «Liebe FDP, diese Stunden, diese Tage
entscheiden über die Glaubwürdigkeit für das nächste Jahr. Und
deswegen sage ich euch, entweder ihr beendet es oder ihr seid Teil
des großen Problems.»